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   OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1991 - 13 A 10843/90   

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https://dejure.org/1991,31604
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1991 - 13 A 10843/90 (https://dejure.org/1991,31604)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.02.1991 - 13 A 10843/90 (https://dejure.org/1991,31604)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Februar 1991 - 13 A 10843/90 (https://dejure.org/1991,31604)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1993 - 13 A 12409/92

    Richterliche Frist; Unbestimmter Rechtsbegriff; Zeitmaße;

    Während die von diesem hiergegen erhobene Anfechtungsklage Erfolg hatte, weil die Polizeidirektion ... seinerzeit zum Erlaß des Verwaltungsaktes nicht mehr zuständig gewesen war (Urteil des erkennenden Senats vom 06. Februar 1991 - 13 A 10843/90 -, bestätigt durch Beschluß des BVerwG vom 21. Mai 1992 - BVerwG 1 B 100.91 -), ist eine zur Vollstreckung des vorgenannten Leistungsbescheides ergangene Arrestanordnung und Pfändungsverfügung der Regierungshauptkasse bei der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 03. Juni 1988 mit Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 09. Oktober 1992 - 7 K 57/90 - bestandskräftig geworden.
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